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Vollschutz jetzt auch im Norden

- 14.05.2020 - 

Bahnlärm: OB Steffens führte erfolgreiche Gespräche

Gute Nachrichten für Offenburg: Die Frage nach dem Lärmschutzniveau für den nördlichen Bereich des künftigen Bahntunnels ist geklärt. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte der Stadt Offenburg, dass einer Finanzierung des übergesetzlichen Lärmschutzes im gesamten Planfeststellungsabschnitt 7.1 (Appenweier – Hohberg) mit BSWAG-Mitteln (Bundesschienenwegeausbaugesetz) zugestimmt worden sei.

Der angepasste, über das gesetzliche Maß hinaus gehende Lärmschutz solle für die anstehende frühe Beteiligung der Öffentlichkeit und für die späteren Planfeststellungsunterlagen berücksichtigt werden, so die Deutsche Bahn.

Für den Süden, wo der Tunnel an die neue Gütertrasse entlang der Autobahn A 5 angebunden wird, war der über das rechtlich erforderliche Maß hinausgehende Lärmschutz („Vollschutz“) schon seit Jahren geklärt – anders als für den Norden, wo der Tunnel an die Ausbau- und Neubaustrecke anschließt. Jetzt wird auch dort sichergestellt, dass es durch den Schienenverkehr nicht lauter wird als heute.

Im Verlauf der Planungen hatte sich das Ende des Planfeststellungsabschnitts mehr nach Norden, also in Richtung Appenweier, verschoben.

Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens freut sich über die Ankündigung, dass der „Vollschutz“ auch für den Norden gelten soll, und sieht sich in seiner Haltung bestätigt. „Es wäre den Menschen kaum vermittelbar gewesen, dass innerhalb eines Planfeststellungsabschnitts unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden“, so Steffens. Nun werde die Lärmbelastung für alle Menschen möglichst gering gehalten. Die Auffassung, dass dies so sein müsse, hatte zuletzt auch der Planungsausschuss des Regionalverbands bekräftigt.

In den vergangenen Monaten setzte sich der OB über verschiedene Wege für den besseren Lärmschutz ein, auch mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Gespräche führte Steffens auf unterschiedlichen politischen Ebenen, unter anderem in Berlin mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie mit Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Bilger informierte OB Steffens am Montag persönlich über die positiven Neuigkeiten.

 

Zuglärm. Während in der Stadt der Bahngraben vor zuviel Krach bewahrt, wird es für den Norden jetzt auch übergesetzlichen Schutz geben.

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