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Presse

Stadtgrün nochmals im Ausschuss

- 04.06.2020 - 

Grünes Licht nach überarbeiteten Fassungen des Strategiepapiers Stadtgrün und des Bebauungplans „Spitalbühnd“

 

In der Gemeinderatssitzung am 25. Mai in der Reithalle standen die weiteren Planungen hinsichtlich des Stadtgrüns, des überarbeiteten städtebaulichen Konzepts für den Bebauungsplan „Spitalbühnd“ in Waltersweier sowie die Besetzung im Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG auf der Tagesordnung.

Zur Fortschreibung Strategiepapier Stadtgrün und Maßnahmenkatalog kam das Gremium einstimmig zu den Entscheidungen, das Strategiepapier Stadtgrün in der überarbeiteten Fassung zur Kenntnis zu nehmen. Stefan Böhm (Bündnis 90/Die Grünen) ließ den Tagesordnungspunkt nochmals aufrufen. Er wollte von der Verwaltung die Zusicherung, dass das Thema im Herbst im Umweltausschuss ausführlicher diskutiert werde. Dieses Versprechen gab ihm Oberbürgermeister Marco  Steffens gerne. Darüber hinaus wurde der Umsetzung des entwickelten Maßnahmenkatalogs sowie den geplanten Aktionen zugestimmt.

 

Ferner werden zur Umsetzung des Strategiepapiers die Mittel aus dem Doppelhaushalt 2018/19 „Umgestaltung Stadteingangsbereiche und Extensivierung Grünflächen“ in Höhe von 148 000 Euro verwendet. Die weiteren erforderlichen Mittel in Höhe von 30 000 Euro sind von der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2020/21 eingestellt worden.

Das Strategiepapier Stadtgrün ist ein wichtiges Werkzeug für die Bewertung und Erarbeitung von Extensivierungsmaßnahmen der einzelnen Grünflächen und der gesamtheitlichen Wirkung auch in Bezug auf die Biotopvernetzung. Der Schwerpunkt für das Jahr 2020 liegt bei den Entsiegelungsmaßnahmen und Förderung der Biodiversität im Bereich privater Flächen. Für das Jahr 2021 will die Stadtverwaltung Unternehmen im privaten und öffentlichen Bereich für Extensivierungsmaßnahmen gewinnen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Bebauungsplan „Spitalbühnd“ in Waltersweier. Danach sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich (vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen) dafür aus, dass das überarbeitete städtebauliche Konzept den weiteren Planungen für das Baugebiet „Spitalbühnd“ zu Grunde zu legen ist. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Spitalbühnd“ in Waltersweier wird nach dem Baugesetzbuch gefasst.

Überarbeitet wurden wesentliche fachinhaltliche Themen hinsichtlich Entwässerung, Straßen- und Städtebau sowie der Freiraumplanung, wodurch sich Größe und Zuschnitt des Plangebietes verändert haben. Das Plangebiet umfasst durch die Überarbeitung rund sechs Hektar und bietet somit Platz für etwa 165 Wohneinheiten.

Die Entwicklung und Realisierung des Baugebiets soll in einem Zug ohne Abschnittsbildung erfolgen. Zur Weiterentwicklung des Konzeptes wurden die Büros dörr & irrgang aus Freiburg und Siggelkow aus Offenburg beauftragt. Sie entwickelten den Städtebau und die Freiraumplanung, die Verkehrserschließung und die Entwässerungsplanung weiter und wurden dabei von einer verwaltungsinternen Projektgruppe unterstützend begleitet. Insgesamt schafft das Konzept eine hohe Aufenthaltsqualität durch die Nutzungsmöglichkeiten der öffentlichen Räume entlang der Grünachsen und auf den Plätzen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG Stadtrat Ingo Eisenbeiß als Nachfolger von Jochen Ficht zur Wahl in den Aufsichtsrat vorzuschlagen.

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