Ursprünglicher Etat durch Corona „über den Haufen geworfen“ – Stadt hält dennoch an geplanten Investitionen fest
Der Gemeinderat hat am Montag in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet. Nach Kompensationsleistungen von Bund und Land rechnet Offenburg mit einer Corona-bedingten Belastung des Haushalts von 29 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2023. Das ist eine Million mehr, als im Doppelhaushalt eingeplant.
Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts erfolge früher als gewohnt, nämlich nur zehn Monate nach Verabschiedung des Doppelhaushalts, bemerkte Oberbürgermeister Marco Steffens. Ein Novum, das – wie so vieles – den besonderen Umständen der Corona-Pandemie geschuldet sei. Ganz kurzfristig musste der fast fertige Doppelhaushalt im Frühjahr förmlich „über den Haufen geworfen“ werden, um die sich damals bereits abzeichnenden wirtschaftlichen Folgen der Krise noch angemessen zu berücksichtigen.
Die Kontaktbeschränkungen während des ersten Lockdowns und dadurch entfallene Sitzungen machten eine reguläre Beratung des Haushalts zudem unmöglich. So wurde vereinbart, noch im Jahr 2020 einen Nachtrag für das Haushaltsjahr 2021 einzubringen und dabei die Gelegenheit einzuräumen, über die Anträge zu beraten, die im Frühjahr zu kurz gekommen waren. Die Stadt werde an allen bislang vorgesehenen Investitionen trotz und gerade wegen der Pandemie festhalten, erklärte Steffens. „Wir dürfen der Corona-Krise nicht noch eine größere Wirtschaftskrise folgen lassen. Mit verlässlichen kommunalen Investitionen können wir ein gutes Stück dazu beitragen, gut und schnell auch aus dieser Wirtschaftskrise herauszukommen.“
Ingo Eisenbeiß (Grüne) sprach in seinem Redebeitrag von einer schwierigen finanziellen Situation der Stadt. Positiv hob Eisenbeiß die fraktionsübergreifende Einigkeit bei Themen wie der Eisenbahnüberführung Mitte zwischen Hildboltsweier und Albersbösch, dem Verzicht auf die weitere Planung und Neugestaltung der Wilhelmstraße und dem gemeinsamen Antrag für die Bestandsaufnahme der Hütten auf Offenburger Gemarkung. Gewünscht hätte sich seine Fraktion unterdessen einen Planungseinstieg in die autofreie Innenstadt, auch haderte Eisenbeiß mit der ablehnenden Entscheidung des Gemeinderats des Antrags auf pauschale Höhergruppierung aller städtischen Reinigungskräfte. Mangelnde Information und Einbeziehung des Gemeinderats beklagte er bei den Themen neue Messehalle und Neujahrsfilm. Die gemeinsame Diskussion zum Weihnachtsmarkt mache hingegen Mut. Bedenken hatte Eisenbeiß angesichts der finanziellen Situation zur Landesgartenschau.
Albert Glatts (CDU) Einschätzung der – wenn auch derzeit schwierigen – Haushaltslage fiel grundsätzlich optimistisch gegenüber der Zukunft aus: „Mit vertretbaren Maßnahmen – heißt auch Kreditaufnahmen – werden wir die krisennahen Jahre 2021 bis 2023 Stand heute gut durchbekommen!“ Glatt betonte, seine Fraktion stehe auch in der Corona-Krise hinter dem Neubau der Messehalle – eine „Investition in die Zukunft des Messestandortes Offenburg/Ortenau“. Kritische Worte hatte Glatt zur Entwicklung der städtischen Personalkosten, er legte aber dar, warum seine Fraktion eine weitere Stelle für die Digitalisierung in den Schulen (vom Gemeinderat in der Sitzung einstimmig beschlossen) fordert. Ein klares Bekenntnis der CDU zeigte Glatt zur Landesgartenschau. Die sei „keine Blümchenschau, sondern ein Konjunkturprogramm für unsere Stadt“. Viel Wünschenswertes sei nur dank der erheblichen Zuschüsse umsetzbar.
Stefan Konprecht (FWO) betonte die Zuversicht seiner Fraktion, dass Offenburg trotz der Mindereinnahmen und Mehrkosten die Pandemie leistungsstark überstehen werde. Für die Freien Wähler seien die Einschnitte „notwendig, aber noch überschaubar“. Die Strategie, in der Krisenzeit nötige Investitionen nicht zurückzustellen, lobte er: „Was wäre es grundsätzlich für ein Signal, wenn wir keine Aufträge vergeben, Visionen schaffen und Signale setzen. Gerade in dieser schwierigen Zeit gilt es voranzugehen, Mut zu machen und sich für die Zeit nach Corona aufzustellen“, so Konprecht. Beim Thema Landesgartenschau warb Konprecht dafür, „an ein modernes, groß gedachtes, Offenburger Sportzentrum zu denken, welches Strahlkraft weit über Offenburg hinaus entfaltet“. Das liege seiner Fraktion „mit voller Überzeugung am Herzen“.
Martina Bregler (SPD) sagte, der Nachtragshaushalt 2021 sei von der Corona-Pandemie geprägt. Bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 Ende April habe die städtische Finanzverwaltung jedoch schon nach sechs Wochen dauernder Pandemie die Weichen richtig gestellt. Die geplanten Kreditaufnahmen könne die Stadt stemmen, weil sie in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet habe. „Offenburg bleibt weiterhin die soziale Stadt“, so Bregler. „Geplante kleinere und große Projekte, wie der Neubau der Oststadtschulen oder der Bau der neuen Messehalle, die Feuerwehrhäuser West und im Rebland werden weiter geplant und gebaut werden – auch, um die regionale Wirtschaft zu stützen.“
Thomas Bauknecht (FDP) sagte, ein Ende der Pandemie sei nicht abzusehen. Offenburg profitiere von der bodenständigen und verlässlichen Finanzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Während in den kommenden Jahren keine großen zusätzlichen Spielräume mehr für weitere neue Projekte da seien, hielt Bauknecht dennoch ein klares Plädoyer für die Landesgartenschau.
Argumente, dass es sich um ein Prestige- oder Image-Projekt für Offenburg handle, sei falsch: „Diese Zeiten sind schon lange vorbei, da geht es um Stadtentwicklung um ökologische Ausrichtung, Sicherung von Freiflächen und auch um die Soziale Stadt Offenburg, und um mehr Aufenthalts- und vor allem Lebensqualität.“ Dies alles erreiche man in einem überschaubaren Zeitraum nur mit der Ausrichtung und der Anschub-Finanzierung des Landes für eine LGS.
Taras Maygutiak (AfD) sagte, in der Krise sei man „mit einem blauen Auge davongekommen. Zur Landesgartenschau meinte er, in der Diskussion zur Finanzierung werde es im Falle des Zuschlags „keine Tabus“ geben.
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