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Keine verfassungs- und gesetzeswidrige Inhalte in städtischen Veranstaltungsräumen

- 18.02.2020 - 

Veranstaltungsräume der Stadt und der Messe sollen auch in Zukunft an alle in Deutschland zulässigen Parteien und Gruppierungen vermietet werden können – so hat es der Offenburger Gemeinderat am Montag mit großer Mehrheit beschlossen. Eine Vermietung solle nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, nur um Parteien und Gruppierungen eines bestimmten politischen Spektrums von Offenburg fernzuhalten.

 

Baden-Arena. Auch hier darf es keine diffamierenden Äußerungen geben.

Quelle: Florian Würth

 

Der Gemeinderat möchte, so hieß es, dass in Offenburg auch weiterhin ein demokratischer und politischer Diskurs möglich ist. Allerdings hat das Gremium die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und wie im Rahmen von Miet- und Überlassungsverträgen geregelt werden kann, dass in städtischen Veranstaltungsräumen und Räumen der Messe keine verfassungs- oder gesetzeswidrigen, nationalistischen, extremistischen, rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen, antidemokratischen oder fremdenfeindlichen Inhalte dargestellt oder verbreitet werden. Ziel soll insbesondere sein, dass Stadt und Messe bei Zuwiderhandlungen durch Veranstalter oder Besucher eine erneute Vermietung von Räumen versagen können.

Der Beschluss beinhaltet eine grundsätzliche Positionierung: „Der Gemeinderat lehnt jegliche Form des Agierens ab, das sich insbesondere gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, verfassungsfeindlich, extremistisch, rechtsextrem, nationalistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch oder rassistisch ist, gerade wenn hierfür öffentlich zugängliche Räume der Stadt oder ihrer Tochtergesellschaften genutzt werden.“

„Jeder Veranstalter soll wissen, worauf er sich bei uns einlässt und mit welchen Konsequenzen er rechnen muss, wenn er die Regeln nicht einhält“, betonte Bürgermeister Hans-Peter Kopp. OB Marco Steffens sagte, dass die Demokratie durch die mit ihr verbundenen Freiheiten auch eine gewisse Verletzlichkeit in sich trage. Umso mehr seien alle, die mit rechtspopulistischen, rechtsradikalen, fremdenfeindlichen oder rassistischen Ideologien nicht einverstanden sind, gefordert,dagegenzuhalten. Auch der Gemeinderat könne nun ein Zeichen setzen und deutlich machen, was er hinnehmen wolle und was nicht.

Norbert Großklaus (Grüne) sagte, das Recht der Meinungsäußerung habe Grenzen – etwa, wenn Menschen diffamiert oder rassistisch beleidigt werden oder der Holocaust geleugnet werde. Um Grenzüberschreitungen gehe es auch in der Beschlussvorlage. Und  um den „Geist des Faschismus“ zu belegen, las Großklaus aus einem Buch des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Rechtlich könne man die Vermietung der Messe der AfD nicht verbieten. Man werde aber friedlich demonstrieren, wenn die AfD Ende April ihren Parteitag in Offenburg abhält.

Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie anscheinend ins Wanken gerate, sei es wichtig, klar Stellung zu jeglichem Extremismus zu beziehen, sagte Andreas Heck (CDU). Deshalb stimme die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu. Offenburg stehe aus seiner Geschichte heraus für Freiheit, Demokratie und die Einheit Europas, sagte Angi Morstadt (Freie Wähler). Ihre Fraktion unterstreiche die Aussagen der Verwaltung und stimme vollumfänglich zu.

„Offenburg bleibt bunt“, bekräftigte Martina Bregler (SPD). Es sei legitim, dass die Stadt als Vermieterin definiere, was sie in ihren Räumen haben wolle. Extremismus, Hetze und antidemokratische Tendenzen könne sie ausschließen.

Thomas Bauknecht (FDP) kündigte volle Zustimmung an. Vor allem die zunehmend verrohende Sprache bereite ihm Sorgen.

Die AfD-Fraktion lehnte die Beschlussvorlage ab (Abstimmung über den Verwaltungsentwurf: drei Nein-Stimmen, 37 Ja-Stimmen). Taras Maygutiak begründete dies damit, dass die Beschlussvorlage einzig dazu diene, die AfD zu diskreditieren – sie sei überflüssig. Grundsätzlich seien die Inhalte zustimmungsfähig – jedoch nur, wenn auch ausdrücklich Linksextremismus erwähnt würde.

Silvano Zampolli (FDP) beantragte, auch „linksextrem“ aufzunehmen – was jedoch keine Mehrheit fand (13 Ja, 23 Nein, vier Enthaltungen).

Hans-Peter Kopp führte aus, das Wort „extremistisch“ beinhalte auch Extremismus von links, rechtfertigte jedoch die explizite Nennung des Rechtsextremen aus einer historischen Herleitung heraus. „Wir sind weder auf dem einen noch auf dem anderen Auge blind“, sagte auch OB Steffens.

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