Oststadtschule. An dieser Investition von 18 Millionen Euro wird festgehalten.
Auch wird mit deutlich geringeren Steuereinnahmen gerechnet. Das Finanzdezernat schätzt die Mindereinnahmen grob auf etwa 25 Millionen Euro. Sie können jedoch geringer oder auch deutlich größer ausfallen. Ein Betrag in der genannten Größenordnung wäre nach Einschätzung der Stadt zwar belastend, aber noch vertretbar finanzierbar. In die Krise „hineinzusparen“, hielte die Stadt für den falschen Weg, denn sie sieht sich im Gegenteil dazu verpflichtet, die Wirtschaft durch die Vergabe von Aufträgen zu stützen. Deshalb fährt die Stadt ihre Investitionen nicht zurück, sondern setzt alle Projekte im aktuellen Planentwurf unverändert um. „Natürlich bilden wir uns nicht ein, als ‚kleine Stadt Offenburg‘ hier die Konjunktur alleine stützen zu können“, sagte OB Steffens. „Aber wenn sich viele gleich oder ähnlich verhalten, dann kann das auch gelingen und deshalb raten wir Ihnen ganz dringend, auch unsere großen Projekte wie die Messehalle, die Oststadtschule oder die LGS-Bewerbung engagiert und mit Nachdruck weiterzuverfolgen.“ Das gelte für die vielen anderen, ebenfalls wichtigen kleinen und größeren Projekte genauso – vom Rathaus Rammersweier bis zur Sanierung der Straßen und Brücken und vom Klimaschutzkonzept bis zur Feuerwehrausstattung. Dies alles könne ausgeglichen werden – zuerst durch den Einsatz der Rücklagen, und später gegebenenfalls durch eine vertretbare höhere Verschuldung.
Von „positiven Botschaften“ sprach Finanzbürgermeister Kopp in diesem Zusammenhang: „Wir brauchen und haben einen Plan B“. Eine höhere Verschuldung sei vertretbar, weil die Stadt quasi schuldenfrei sei. Kopp legte dar, warum die Situation nicht mit dem Jahr 2000 vergleichbar sei, als das damalige Entschuldungskonzept startete. Der jetzt absehbare Schuldenstand sei deutlich geringer, die Steuerkraft derweil ungleich höher und das Zinsniveau geringer, was insgesamt zu einer niedrigeren Gesamtlast für Zins und Tilgung führe. Die Haushaltsbelastung läge der Planung zufolge in den nächsten 30 Jahren bei 2,4 Millionen Euro pro Jahr anstatt der 1,6 Millionen Euro, welche die Haushaltsplanungen ohne Corona vorgesehen hätten.
Zur Finanzierung zusätzlicher und kurzfristiger Belastungen durch die Corona-Krise wird ein mit 3 Millionen Euro dotierter Corona-Folgen-Fonds in den Haushalt eingestellt: für bereits getätigte Ausgaben, familienpolitische Leistungen, Leistungen für lokale Wirtschaft und Eigengesellschaften und den Ausgleich ausfallender Erlöse. Um diesen Fonds möglichst haushaltsneutral zu finanzieren, gibt es eine einjährige Stellenbesetzungssperre für neue, nicht gegenfinanzierte Stellen. Außerdem soll die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes inklusive Straßensozialarbeit auf das Jahr 2024 verschoben werden.
Doch wie sollen die mit 25 Millionen Euro geschätzten Einnahmeausfälle ausgeglichen werden? Zum einen durch die Verwendung von Mitteln aus der Rücklage, zum anderen durch eine vertretbare höhere Verschuldung. Die bisherige Reservierung von Rücklagenmitteln in Höhe von 18,7 Millionen Euro für das Projekt Oststadtschulen wird daher auf 2,5 Millionen Euro reduziert. Die somit frei werdenden Mittel in Höhe von 16,2 Millionen Euro stehen damit sofort als Ausgleich für die Einnahmeausfälle zur Verfügung. An der inhaltlichen und zeitlichen Realisierung des Neubaus der Erich-Kästner-Realschule und dem Umbau der Anne-Frank-Schule ändert sich nichts. Mit den verbleibenden 2,5 Millionen Euro lassen sich zum Beispiel Planungsleistungen bestreiten, die bis zum Baubeginn 2024 notwendig sein werden. Dann allerdings müssen die fehlenden Mittel in Höhe von 16,2 Millionen Euro nach heutigem Ermessen zum Großteil fremdfinanziert werden. Wie groß der Fremdfinanzierungsanteil am Ende sein wird, hängt maßgeblich von der tatsächlichen Höhe der Einnahmenausfälle sowie der weiteren Entwicklung der Konjunktur ab.
Die restlichen 8,8 Millionen Euro zum Ausgleich der Einnahmeausfälle sollen gegebenenfalls aus einer zusätzlichen Darlehensaufnahme in den Jahren 2021 und 2023 kommen. In einer langfristigen Vorausschau würde die durchschnittliche Verschuldung in den nächsten 32 Jahren von bisher geplanten 23 Millionen Euro auf ein Niveau von 35 Millionen Euro steigen. Die jährliche Belastung durch Zins und Tilgung würde sich damit um zirka 0,8 Millionen Euro, also von 1,6 Millionen auf 2,4 Millionen Euro erhöhen. Angesichts der so nie dagewesenen Herausforderungen und der sonstigen Rahmenbedingungen erscheint dies vertretbar, so die Argumentation.
Ausfallende Umsätze, sinkende Gewinne, Kurzarbeit: Die massivsten Auswirkungen insbesondere auf die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer, aber auch auf Einkommens- und Körperschaftssteuer werden für die Jahre 2020 und 2021 erwartet. Die Gewerbesteuer ist eine der Haupt-Einnahmequellen der Stadt. Nach vielen guten Jahren muss ab sofort damit gerechnet werden, dass die Konjunktur abflacht. Zwar erbrachte das Jahr 2019 gute 62 Millionen Euro, was jedoch nicht den erwarteten 68 Millionen entsprach. In der mittelfristigen Finanzplanung muss mit einem weiteren Absinken des Niveaus gerechnet werden, wie Finanzbürgermeister Kopp es bereits im Dezember bei der Einbringung des Doppelhaushalts beschrieben hatte. Weiter negative Effekte gibt es jetzt aufgrund der Corona-Krise.
Um die Investitionskraft der Stadt zu stärken, beschloss der Gemeinderat auch das von der
Verwaltung vorgelegte Projekt IKO – „InvestitionskraftOptimieren“. Hierbei sollen alle vertretbaren Einspar- und Einnahmepotenziale erschlossen werden. Gemeinsam mit dem Gemeinderat und den Ortschaften soll im Sinne eines möglichst nachhaltig angelegten Prozesses das laufende Verwaltungshandeln in den Blick genommen und auf Effektivität und Effizienz geprüft werden. Am Ende dieses Prozesses sollen nicht nur kurzfristige Verbesserungen durch Einsparungen und Mehreinnahmen stehen. Es geht auch darum, die Strukturen zu hinterfragen, gegebenenfalls zu optimieren und damit mittel- bis langfristig auch ökonomische und organisatorische Verbesserungen zu erreichen.
Eine Rolle im Doppelhaushalt spielen auch die Anträge der Fraktionen, welche noch aus der Zeit vor Corona stammen. Größte Position hierbei ist das Vorziehen des Feuerwehrhauses Rebland in Zell-Weierbach auf den Zeitraum 2021 bis 2023 mit 2,65 Millionen Euro. Als Deckungsvorschläge stehen hierfür der Verzicht beziehungsweise die teilweise Verschiebung der Neugestaltung der Wilhelmstraße (180 000 Euro), der Verzicht auf eine Sonderzuführung zum LGS-Fonds (1,5 Millionen Euro) sowie der Abriss des Wärterhäuschens auf dem Waldbachfriedhof (231 000 Euro) statt Sanierung zur Verfügung. Die Deckungsvorschläge reichen jedoch nicht ganz aus, um die zusätzlichen Maßnahmen zu finanzieren. Die Mehrausgaben von 879 000 Euro aus Fraktionsanträgen sowie weitere 40 000 Euro aus Ortschaftsanträgen können teilweise aus den Verbesserungen der Rahmendaten mit + 430 000 Euro finanziert werden. Es verbleiben dann noch 489 000 Euro, deren Deckung nur durch eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich ist. Das strukturelle Defizit in den Jahren 2022/23 steigt damit von 8 auf rund 8,5 Millionen Euro an.
Aufgrund der Unabwägbarkeiten beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, bis Ende des Jahres 2020 einen Nachtragshaushalt 2020/21 vorzulegen. Mit diesem soll dem Gemeinderat Gelegenheit gegeben werden, auf Basis der tatsächlichen Entwicklungen erneut über das Planwerk zu beraten und zu beschließen. Der Doppelhaushalt wurde mit drei Gegenstimmen der AfD beschlossen.
Die großen Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung
Im mittelfristigen Planungszeitraum 2020 bis 2023 sind Netto-Investitionen von insgesamt 83,6 Millionen Euro beziehungsweise durchschnittlich rund 20,9 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Ein Schwerpunkt ist der Bereich Verkehr und Städtebau mit einem Investitionsvolumen von 31 Millionen Euro, darunter das Sanierungsgebiet Bahnhof/Schlachthof mit rund 6,6 Millionen Euro.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Bildungseinrichtungen mit rund 35,5 Millionen Euro. Davon entfallen rund 18 Millionen Euro auf den Neubau der Erich-Kästner-Realschule und Umbau der Weingarten-Grundschule, sowie rund 6 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Schulen, für die eine KfW-Projektfinanzierung in Anspruch genommen werden soll. Außerdem sind für den Grunderwerb für den neuen Klinikstandort weitere 4 Millionen Euro eingeplant.
Unter Berücksichtigung der dargestellten Budgetanpassungen verbleibt am Ende des mittelfristigen Planungszeitraums ein freier Finanzierungsmittelbestand von rund 3,3 Millionen Euro, der auch als Mindestliquidität vorgeschrieben ist.
Stimmen zum Haushalt
Ingo Eisenbeiß, Grüne:
„Unsere Stadt zeichnet gutes und seriöses Wirtschaften aus. Jetzt müssen wir die Rücklagen für die nicht einzuschätzenden Folgen der Corona-Krise einsetzen.“
Eisenbeiß erinnerte daran, das Thema Klimaschutz nicht zu vergessen.
Albert Glatt, CDU:
„Es ist richtig, dass wir aufgrund der Unwägbarkeiten der Corona-Krise im Herbst zusätzlich den Doppelhaushalt beraten, dann auf Basis fundierter Zahlen.“
Glatt forderte, beim Projekt IKO – Investitions-Kraft Optimieren eine externe Beratung hinzuzuziehen.
Stefan Konprecht, Freie Wähler
sagte, den eingeschlagenen Weg, Projekte trotz Corona umzusetzen, halte seine Fraktion für richtig. Zudem begrüße man die Stellenbesetzungs-Sperre und unterstütze es, auf den Kommunalen Ordnungsdienst vorerst zu verzichten.
Martina Bregler, SPD,
stimmte den Plänen in allen Punkten zu, insbesondere dem, Ende 2020 einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Richtig sei die Strategie der Stadt, zurzeit auf Sicht zu fah-ren, andererseits sich antizyklisch zu verhalten und zu investieren: „Wir müssen den Betrieben jetzt schon eine Perspektive geben.“
Roland Müller, FDP,
meinte, aufgrund der gesunden Finanzpolitik „trifft es uns Offenburger vielleicht weniger hart als andere“. Wichtig sei es, an den klimapolitischen Zielen festzuhalten. Zudem brauche das Thema Wein eine Anschubfinanzierung.
Taras Maygutiak, AfD,
stimmte mit seiner Fraktion gegen den Doppelhaushalt. Aufgrund der derzeitigen Situation sei ihm „nicht ersichtlich, wie man jetzt seriös rechnen kann“. Besser wäre es, abzuwarten und ähnlich wie Freiburg eine Haushaltssperre zu verhängen.
Florence Wetzel, Offenburger Liste
monierte, dass der von ihr schon seit langem geforderte kostenlose Stadtbus noch immer kein Thema sei. Zudem forderte sie eine ermäßigte Dauerkarte für das Freizeitbad.
