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Weniger Geld, mehr Aufwand

- 02.12.2020 - 

Nachtragshaushalt 2021: Mindereinnahmen bis 2023 von rund 29 Millionen Euro/Kompensationsmittel in A

Der Haupt- und Bauausschuss hat dem vorgelegten Nachtragshaushalt 2021 in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Montag geschlossen zugestimmt. Am 14. Dezember soll er vom Offenburger Gemeinderat verabschiedet werden.

Zurückgestellt. Die Sanierung des Anna-von-Heimburg-Hauses wird vorerst ausgesetzt – Grund auch hier: Corona und die Folgen. Archiv: Lötsch

Quelle: Christoph Lötsch

 

Peter Hotz, Fachbereichsleiter Finanzen, stellte die Eckpunkte dar. Dabei wurde der Einfluss der Corona-Pandemie deutlich: Aufgrund der besonderen Situation und dem damit einhergehenden massiven Einbrechen der Einnahmen aus Gewerbe- und Vergnügungssteuer, aber auch Gebührenausfällen in vielen Bereichen, beschränkt sich der Nachtragshaushalt 2021 im Wesentlichen auf die Anpassung der finanziellen Rahmendaten sowie die Planung des Jahres 2024 in der Finanzplanung. Der Schwerpunkt lag auf zwingenden Maßnahmen und Veränderungen. „Die Einschnitte sind schmerzhaft“, so die Einordnung von Hotz. Aber sie seien zu bewältigen.

Für die Jahre 2020 bis 2023 wird es voraussichtlich insbesondere bei der Gewerbesteuer und im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs coronabedingte Mindereinnahmen und Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 29 Millionen Euro geben. Zum Doppelhaushalt 2020/21 waren bereits 28 Millionen Euro eingeplant, sodass sich eine weitere coronabedingte Verschlechterung in Höhe von einer Million Euro ergibt. Sie soll über zusätzliche Kredite finanziert werden, wie Peter Hotz erläuterte.

Weitere Veränderungen im Nachtrag 2021: Verbesserungen in den Jahren 2019 bis 2023 in Höhe von 6,2 Millionen Euro (Ergebnis 2019, Tarifabschluss, Grundsteuer, Kita-Zuweisungen) stehen Verschlechterungen in den Jahren 2021 bis 2023 in Höhe von 10,9 Millionen Euro (Mehrkosten laufende Projekte, BKZ Kitas, Grunderwerb Klinik, Anbau Astrid-Lindgren-Schule, Digitalisierung Schulen/Verwaltung) gegenüber. Das führt zu einer Finanzierungslücke von 4,7 Millionen Euro, die unter anderem über eine zusätzliche Kreditaufnahme zur Zwischenfinanzierung des Grunderwerbs Klinikstandort (0,7 Millionen Euro) gedeckt werden soll. Vor allem aber soll die Sanierung des Anna-von-Heimburg-Hauses (3,8 Millionen Euro) vorerst ausgesetzt werden. Die verbleibende Lücke führt zu einem um 0,3 Millionen Euro niedrigeren freien Finanzierungsmittelbestand zum 31.12.2023. Die gesetzlichen Vorgaben zur Mindestliquidität können somit mittelfristig weitestgehend eingehalten werden.

Wegen Corona und allgemeinen Konjunkturgründen wird mit Einbußen bei den Steuereinnahmen gerechnet. Bei der Gewerbesteuer etwa rechnet Hotz in diesem Jahr mit 56 statt mit 66 Millionen Euro. Ähnlich verhalten sind die Prognosen für die Folgejahre. Erst 2024, vermutet Hotz, kann wieder das Gewerbesteuer-Niveau wie vor der Pandemie erreicht werden. Beim ordentlichen Ergebnis werden im Zeitraum 2021 bis 24 durchschnittlich 3,7 Millionen Euro pro Jahr erwartet – vor Corona waren es elf Millionen Euro. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Finanzierungsmittelüberschuss: Mit durchschnittlich 7,1 Millionen Euro liegt er deutlich unter dem Vor-Corona-Wert von zwölf Millionen Euro. Der freie Finanzierungsmittelbestand schrumpft voraussichtlich von 19,4 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 2,9 Millionen im Jahr 2024. Zusätzlich zur bisher im Doppelhaushalt 2020/21 geplanten Darlehensaufnahme 2020 bis 2023 in Höhe von 37,1 Millionen Euro werden im Nachtrag weitere 1,7 Millionen Euro veranschlagt.

Bund und Land hätten den Kommunen die dringend notwendigen Kompensationsmittel zumindest für 2020 zugesagt, so Hotz in seinem Fazit. Aus Sicht der Kommunen seien „auch für 2021 weitere Ausgleichsmittel erforderlich, mit der wir die coronabedingte Darlehensaufnahme reduzieren könnten“.

Diskutiert wurde im Ausschuss unter anderem über den „Wildwuchs“ an Freizeit- und Gartenhütten. Das Thema soll baldmöglichst angegangen werden. Mehrheitlich abgelehnt (2 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung) wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion auf Anhebung der Entgeltgruppe für die bei den Technischen Betrieben Offenburg (TBO) angestellten Reinigungskräfte.
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