Stadt Offenburg
in englishen francaisin het nederlandsin italianospanisch
barrierefreie Nutzung

Bürgerservice

Messen, Märkte, Ausstellungen

Messen und Märkte sind zeitlich begrenzte Veranstaltungen, die im allgemeinen regelmäßig stattfinden und auf denen eine Vielzahl von gewerblichen Ausstellern und Anbietern Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder ausstellen. Die gesetzlichen Regelungen hierzu befinden sich unter Titel IV der Gewerbeordnung (GewO). Es werden folgende Veranstaltungsarten unterschieden:

  • Messen (§ 64 GewO)

  • Ausstellungen (§ 65 GewO)

  • Großmärkte (§ 66 GewO)

  • Wochenmärkte (§ 67 GewO)

  • Spezialmärkte(§ 68 Abs. 1 GewO)
  • Jahrmärkte (§ 68 Abs. 2 GewO)

Auf Antrag des Veranstalters ist eine Veranstaltung festzusetzen (§ 69 GewO). Aufgrund der Marktfestsetzung können dann für die Veranstaltung die sog. Marktprivilegien (z.B. Öffnungszeiten außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten, Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht, Beschäftigung von Personal an Sonn- und Feiertagen) in Anspruch genommen werden. 

 

Antragstellung

Dem Antrag auf Marktfestsetzung müssen folgende Angaben zu entnehmen sein bzw. folgende Unterlagen beigefügt werden:

  • Veranstalter

  • Ort und Platz

  • Zeit

  • Name der Veranstaltung

  • Voraussichtliche Anzahl und Zusammensetzung der Aussteller und Anbieter (ein vorläufiges Ausstellerverzeichnis ist beizufügen)

  • Art der angebotenen Waren oder Dienstleistungen

    Teilnahmebedingungen

  • Pläne der Veranstaltung mit Standeinzeichnungen (maßstäblich)

  • Führungszeugnis der Belegart 0 des Veranstalters (erhältlich bei der Melde-behörde des Wohnorts)

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Veranstalters (erhältlich bei der Gewerbebehörde des Wohnorts)

Ein Formular für die Beantragung einer Marktfestsetzung kann heruntergeladen oder telefonisch angefordert werden.

 
Wichtige Hinweise

  • Für die Festsetzung eines Marktes ist die Teilnahme von mindestens 12 gewerblichen Anbietern erforderlich.
  • Der Markt darf weder vollständig, noch teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden.
  • Für die Nutzung von Gebäuden bzw. –teilen, die eigentlich für die Abhaltung von öffentlichen Veranstaltungen nicht vorgesehen sind (z.B. Lagerhallen, Werkstatthallen, Trainingshallen, etc.), ist ggf. auch eine Genehmigung der Bauordnungsbehörde erforderlich.
  • Märkte im Freien werden grundsätzlich nicht am Karfreitag, den Oster- und Pfingstfeiertagen, dem Totensonntag und dem Volkstrauertag zugelassen. Weitere Einschränkungen ergeben sich ggf. aus dem Baden-Württembergischen  Sonn- und Feiertagsgesetz.
  • Flohmärkte sind an Sonn- und Feiertagen
    im Stadtgebiet nicht genehmigungsfähig.

Aktuelles zur Lotterie/Tombola

Die für den Bereich der Rennwett- und Lotteriesteuer geltenden Vordrucke und Merkblätter wurden an die ab Januar 2006 geltende Rechtslage angepasst. Die zu verwendenden Vordrucke stehen auf der Internetseite des in Baden-Württemberg zentral für den Bereich der Rennwett- und Lotteriesteuer zuständigen Finanzamts Karlsruhe-Durlach zum Download bereit. Die Vordrucke können wie folgt angewählt werden:

http://www.fa-karlsruhe-durlach.de/servlet/PB/menu/1202189/index.html?ROOT=1200591

jeweils im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Die Steueranmeldung selbst kann am PC ausgefüllt werden.

Dort werden die VordruckeS 4 - 735 a/b - Anmeldung der Lotterie oder Ausspielung (Steueranmeldung) Merkblatt zur Steueranmeldung S 4 - 735 a/b

Für die Ansicht der Dokumente benötigen Sie das Programm Acrobat Reader, das Sie kostenlos herunterladen können.

 

Service

Ortsteile

Kultur & Bildung

Soziales & Umwelt

Stadt Offenburg © 2020