Seit 1986 erhält die Stadt Offenburg umfangreiche Fördermittel aus städtebaulichen Programmen, die jährlich fortgeschrieben werden. Der Einsatz dieser Städtebaufördermittel ist überall in Offenburg deutlich sichtbar wie z. B. die verkehrsberuhigte Innenstadt/Fußgängerzone, Modernisierung historischer bzw. denkmalgeschützter Gebäude, Neugestaltung des Marktplatzes, Konversion der ehemalig militärisch genutzten Flächen im Ihlenfeldareal zum Kulturforum, Errichtung von Wohngebäuden, Neugestaltung des Schulzentrums, …um nur einige zu nennen.
Um solche Maßnahmen umsetzen zu können, werden nicht nur die städtischen Aktivitäten, sondern auch die Initiativen vieler privater Eigentümerinnen und Eigentümer benötigt.
Das Sanierungsgebiet "Mühlbach" wurde 2007 in das Förderprogramm "Stadtumbau West" aufgenommen und durch Beschluss des Gemeinderats vom 19.11.2007 als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt. Das Sanierungsgebiet "Mühlbach" der Stadt Offenburg umfasst eine Fläche von ca. 19 ha.
Bereits im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen (2005) wurden im Gebiet „Mühlbach“ städtebauliche Mängel und Missstände festgestellt. Es wurde nachgewiesen, dass nach der vorhandenen Bebauung und nach seiner sonstigen Beschaffenheit, die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und an die Sicherheit der in ihm wohnenden und arbeitenden Menschen, nicht entsprochen werden kann.
Darüber hinaus müssen die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit des Gebiets geschaffen bzw. verbessert werden, da erhebliche klein- und großflächige Brachflächen mit unterschiedlichen Zwischennutzungen im Gebiet vorhanden sind. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung der letzten 15 Jahre und der Bevölkerungsvorausberechnung bis 2025 soll im Zuge der Neuordnung des Gebiets qualitativ hochwertiger, innenstadtnaher Wohnraum geschaffen werden, um insbesondere neu zuziehende, junge Bewohnergruppen zu etablieren.
Zur einheitlichen und zügigen Durchführung werden Finanzierungs- und Fördermittel eingesetzt,
z. B. wenn Eigentümerinnen und Eigentümer Baumaßnahmen durchführen (Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen).
Die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet und die damit verbundene Eintragung des Sanierungsvermerks in das Grundbuch, können dem Eigentümer Vorteile bringen wie z. B. die bereits genannten Zuschüsse für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und eventuelle steuerliche Vergünstigungen. Aber es sind auch einige Pflichten zu beachten. Hier sind die Genehmigungspflicht und die Auskunftspflicht zu nennen.
Folgende Vorhaben bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die Sanierungsstelle der Stadt Offenburg nach den Vorschriften des § 144 Baugesetzbuch (BauGB):
- Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, die sich erheblich wertsteigernd auswirken
- Vorhaben, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist
- Miet- oder Pachtverträge, die auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert werden (Verträge auf unbestimmte Zeit unterliegen nicht der Genehmigungspflicht)
- Grundstücksveräußerungen und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts
- die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts (z. B. Nießbrauch, Hypotheken, Grundschulden, Dienstbarkeiten etc.)
- die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast
- die Teilung eines Grundstückes
Keiner Genehmigung bedürfen z. B. Rechtsvorgänge, die zum Zwecke der Vorwegnahme der gesetzlichen Erbfolge geschlossen werden. Das Grundbuchamt darf genehmigungspflichtige Vorgänge ohne Genehmigung nicht im Grundbuch vollziehen. Den Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung (§§ 144 und 145 BauGB) finden Sie rechts in der Box „Downloads“
Nach Abschluss der Maßnahme ist grundsätzlich ein Ausgleichsbetrag fällig. Es gibt jedoch die Möglichkeit einen Antrag auf Ablöse des Ausgleichsbetrags zu stellen. Den Flyer sowie den Antrag auf Ablöse des Ausgleichsbetrages finden Sie in der Box „Downloads“.
Das Sanierungsgebiet Mühlbach lässt sich grob in vier
Teilbereiche untergliedern, in welchen jeweils charakteristische städtebauliche Herausforderungen zu
bewältigen sind/waren.
Dabei handelt es sich um die Gebiete Kinzigvorstadt-Wiede
im Süden (blau), Kronenwiese im Westen (rot), Kinzigvorstadt-Mühlbach-Karree in der Mitte (lila) und
Spinnerei im Norden (grün).
Durch einen Städtebaulichen Wettbewerb im Jahr 2009 konnten Lösungsvorschläge für die zukünftige Bebauungs-, Erschließungs- und Freiraumstruktur konkretisiert werden.
Die wichtigsten städtebaulichen Ziele aus dem Wettbewerb für das Sanierungsgebiet Mühlbach waren:
- Umwandlung der Industriebrache ehemaliges Spinnereigelände zu offenen Wohnstrukturen
- Erhalt und Umnutzung denkmalgeschützter Gebäude
- Mischgebiete entlang der Wasser- und Kronenstraße
- neue Baustruktur (Stadthäuser, Baugruppen, Geschosswohnungen)
- Schaffung und Stärkung des Zugangs zur Altstadt durch neue Verbindungswege
- Einbindung von Mühlbach und Zwingerpark als attraktiven innerstädtischen Erholungsraum unter Aufwertung der historischen Bausubstanz
- Erschließung des neuen Quartiers über eine Straßenschleife von der Wasserstraße aus, kein Durchgangsverkehr auf der Kronenstraße
- Mischung von dezentraler ebenerdiger Parkierung mit privaten Tiefgaragen
- Bau einer neuen Kindertagesstätte
Die Sanierungsziele wurden sukzessive fortgeschrieben und konkretisiert.
- Sozialverträgliche Entwicklung und Stärkung des innenstadtnahen Wohnens
- Soziale Stabilisierung des Stadtquartiers
- Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden
- Umwandlung von Industriebrache zu einem ökologischen Stadtbaustein mit zum Mühlbach (Zwingerpark) offenen Wohnstrukturen
- neue Baustruktur (Stadthäuser, Baugruppen, Geschosswohnungen)
- Schaffung und Stärkung des Zugangs zur Altstadt durch neue Verbindungswege unter Berücksichtigung der historischen Stadtkante sowie von Altstadt und Kinzigvorstadt
- Neudefinition der Stadträume sowie Einbindung des Mühlbachs und des Zwingerparks als attraktiven innerstädtischen Erholungsraum (grünes Rückgrat) unter Aufwertung und Einbeziehung der historischen Bausubstanz
- Durchgehender Rad- und Fußweg am Mühlbach
- Das Schaffen und Verbinden von alten und neuen Bereichen im Areal durch ein attraktives Fußwegenetz
Stadtsanierung in Offenburg - was wurde bisher erreicht?
In den vergangenen Jahren wurde bereits ein Teil der Sanierungsziele verwirklicht. Dank der Unterstützung mit Hilfe der Städtebaufördermittel der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Offenburg konnte ein großer Teil der geplanten Projekte im öffentlichen und im privaten Bereich bereits realisiert werden. Der Einsatz der Fördermittel ist bereits im Sanierungsgebiet Mühlbach sichtbar. Insgesamt ist die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen durch die Verbesserung der Erschließung, der Gestaltung öffentlicher Räume und die Umwandlung der Industriebrachen geprägt. Als bedeutendste städtebauliche Maßnahmen im Sanierungsgebiet Mühlbach sind die bedarfsorientierte Umnutzung der Industriebrache „Köbele“, „Kronenwiese“, „Spinnereigelände“ sowie die neue Wohnbebauung des „Mühlbachkarreés“, der Neubau der Kindertagesstätte Mühlbach, die Sanierung der Villa Bauer, der Inklusionsspielplatz und die drei Bauabschnitte Grünanlage Mühlbach zu nennen. Aber auch im öffentlichen Straßenraum zeigen sich spürbare Veränderungen: Die Neugestaltungen der Wilhelm-Bauer-Straße, Fischerstraße, Angelgasse, des Kronenplatzes und der Amalie-Tonoli-Straße haben das Sanierungsgebiet „Mühlbach“ deutlich aufgewertet. Die abschließenden Maßnahmen werden sukzessive umgesetzt.
Konkretisierung eines Sanierungsziels (Link zur Vorlage 185/15):
„Denkmalgerechte Sanierung der Werkswohnungen nach dem heutigen Standard, verbunden mit dem Erhalt bzw. der Schaffung von preisgünstigen Mietwohnungen“
Bisher wurden ca. 12,1 Mio. Euro in das Sanierungsgebiet Mühlbach investiert, davon wurden etwa 6,3 Mio. gefördert von:
Der Tag der Städtebauförderung
Am bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ werden seit 2015 die Leistungen und Erfolge der Städtebauförderung der Öffentlichkeit vorgestellt, das Engagement der Kommunen, ihrer Partner in der Stadtentwicklung sowie ihrer Bewohnerinnen und Bewohnern gewürdigt.
Ein wichtiger Bestandteil der Städtebauförderung ist von Beginn an die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern – mittlerweile eine Fördervoraussetzung aller Programme. Denn Bürgerinnen und Bürger sind Fachleute in eigener Sache: Sie kennen ihr Quartier, wissen, was fehlt und was verbessert werden kann – konkret und vor Ort.
Mit Veranstaltungen von Stadtteilführungen, Baustellenbesichtigungen, Ausstellungen, Stadtteilfesten oder einem Tag der offenen Tür bis zu Planungswerkstätten und Fachveranstaltungen wird Städtebauförderung erlebbar – und Städte und Gemeinden in ganz Deutschland werden für einen Tag zur gemeinschaftlichen Bühne.
Nähere Informationen finden Sie unter den verschiedenen Links in der Box „Downloads“.
Links zum „Tag der Städtebauförderung“
Startseite
https://www.tag-der-staedtebaufoerderung.de/startseite/
Tag der Städtebauförderung 2015:
https://www.tag-der-staedtebaufoerderung.de/archiv/programmuebersicht-2015/veranstaltungen-detail-2015/?uid=305
Tag der Städtebauförderung 2017:
https://www.tag-der-staedtebaufoerderung.de/archiv/programmuebersicht-2017/veranstaltungen-detail-2017/?uid=1089
Tag der Städtebauförderung 2019:
https://www.tag-der-staedtebaufoerderung.de/programm/programmuebersicht-2019/veranstaltungen-detail-2019/?uid=288
Tag der Städtebauförderung 2020 wurde abgesagt – aufgrund Corona!
2021 wird wieder ein „Tag der Städtebauförderung“ stattfinden.
Link zur Stadtplanung:
